Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Newsletter

im Shop SkinVibe

INHALTSVERZEICHNIS
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Kontakt mit dem Dienstleister
§ 3 Technische Voraussetzungen
§ 4 Vertrag
§ 5 Reklamationen
§ 6 Widerrufsrecht
§ 7 Personenbezogene Daten
§ 8 Änderungen der Bedingungen oder des Newsletters
§ 9 Schlussbestimmungen

§ 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

§ 2 KONTAKT MIT DEM DIENSTLEISTER

1. Postanschrift: ul. Christo Botewa 6B/B4, 30-798 Kraków, Polen
2. E-Mail-Adresse: contact@skinvibe.eu
3. Telefon: +48 690 287 784
4. Die Kosten eines Telefonanrufs oder einer Datenübertragung durch den Dienstleistungsempfänger ergeben sich aus dem Grundtarif des Telekommunikationsanbieters oder Internetdienstanbieters, dessen Dienste der Dienstleistungsempfänger nutzt. Der Dienstleister weist darauf hin, dass die Kosten eines internationalen Anrufs oder einer internationalen Datenübertragung höher sein können als die Kosten eines Inlandsanrufs oder einer inländischen Datenübertragung - abhängig vom Tarif des Telekommunikationsanbieters oder Internetdienstanbieters, dessen Dienste der Dienstleistungsempfänger nutzt.

§ 3 TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN

1. Für die Nutzung der von den Bedingungen erfassten digitalen Inhalte ist Folgendes erforderlich:
   • ein aktives E-Mail-Konto;
   • ein Gerät mit Internetzugang;
   • ein Webbrowser, der JavaScript und Cookies unterstützt.

§ 4 VERTRAG

1. Der Dienstleistungsempfänger kann den Newsletter freiwillig abonnieren.
2. Für den Erhalt des Newsletters ist der Abschluss des Vertrags erforderlich.
3. Die im Rahmen des Vertrags versandten E-Mails werden an die E-Mail-Adresse gesendet, die der Dienstleistungsempfänger beim Abschluss des Vertrags angegeben hat.
4. Zum Abschluss des Vertrags gibt der Dienstleistungsempfänger zunächst an der dafür vorgesehenen Stelle im Shop die E-Mail-Adresse an, unter der er die im Rahmen des Vertrags versandten Nachrichten erhalten möchte. Mit der Anmeldung zum Newsletter wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und der Dienstleister beginnt mit dessen Erfüllung gegenüber dem Dienstleistungsempfänger - vorbehaltlich Abs. 5. Bittet der Dienstleister den Dienstleistungsempfänger, das Abonnement durch Anklicken eines an die angegebene E-Mail-Adresse gesendeten Links zu bestätigen, wird der Vertrag mit der Bestätigung des Abonnements geschlossen.
5. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags ist der Dienstleistungsempfänger verpflichtet, eine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben.
6. Der Newsletter wird unverzüglich bereitgestellt, nachdem der Dienstleister die für die Dienstleistungsempfänger bestimmten Nachrichten erstellt hat.
7. Die im Rahmen des Newsletters versandten Nachrichten enthalten einen Hinweis auf die Möglichkeit, sich vom Newsletter abzumelden, sowie einen Abmeldelink.
8. Der Dienstleistungsempfänger kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten vom Newsletter abmelden, indem er die in der vorstehenden Bestimmung genannte Möglichkeit nutzt oder eine Nachricht an die in § 2 der Bedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Dienstleisters sendet.
9. Die Nutzung des Abmeldelinks oder die Zusendung einer Nachricht mit der Aufforderung zur Abmeldung vom Newsletter führt zur unverzüglichen Beendigung des Vertrags.

§ 5 REKLAMATIONEN

I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Der Dienstleister bittet darum, Reklamationen betreffend die von den Bedingungen erfassten digitalen Inhalte an die in § 2 der Bedingungen angegebene Post- oder E-Mail-Adresse zu richten.
2. Der Dienstleister nimmt zu einer Reklamation binnen 14 Tagen nach deren Eingang Stellung.

II PRIVILEGIERTE DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER

3. Der Dienstleister haftet gegenüber dem Privilegierten Dienstleistungsempfänger für die Vertragsmäßigkeit der Leistung nach den allgemein geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere nach den Vorschriften des Polnischen Verbraucherrechtegesetzes.
4. Erfüllt der Dienstleister den Vertrag nicht ordnungsgemäß, kann der Privilegierte Dienstleistungsempfänger die in Kapitel 5b des Polnischen Verbraucherrechtegesetzes festgelegten Rechte geltend machen.
5. Hat der Dienstleister die vom Vertrag erfassten digitalen Inhalte nicht bereitgestellt, kann der Privilegierte Dienstleistungsempfänger ihn zu deren Bereitstellung auffordern. Stellt der Dienstleister die vom Vertrag erfassten digitalen Inhalte dennoch nicht unverzüglich oder innerhalb einer zwischen dem Privilegierten Dienstleistungsempfänger und dem Dienstleister ausdrücklich vereinbarten zusätzlichen Frist bereit, kann der Privilegierte Dienstleistungsempfänger vom Vertrag zurücktreten.
6. Der Privilegierte Dienstleistungsempfänger kann vom Vertrag zurücktreten, ohne zur Bereitstellung der vom Vertrag erfassten digitalen Inhalte aufzufordern, wenn:
   • sich aus der Erklärung des Dienstleisters oder aus den Umständen eindeutig ergibt, dass der Dienstleister die vom Vertrag erfassten digitalen Inhalte nicht bereitstellen wird, oder
   • der Privilegierte Dienstleistungsempfänger und der Dienstleister vereinbart haben oder sich aus den Umständen des Vertragsschlusses eindeutig ergibt, dass ein bestimmter Zeitpunkt für die Bereitstellung der vom Vertrag erfassten digitalen Inhalte für den Privilegierten Dienstleistungsempfänger wesentlich war, und der Dienstleister sie nicht zu diesem Zeitpunkt bereitgestellt hat.
7. Der Dienstleister haftet für eine Vertragswidrigkeit des Newsletters, die - da der Newsletter fortlaufend bereitgestellt wird - während des Zeitraums eingetreten ist oder sich gezeigt hat, in dem er nach dem Vertrag bereitzustellen war.
8. Sind die von den Bedingungen erfassten digitalen Inhalte nicht vertragsgemäß, kann der Privilegierte Dienstleistungsempfänger verlangen, dass sie in einen vertragsgemäßen Zustand gebracht werden.
9. Sind die von den Bedingungen erfassten digitalen Inhalte nicht vertragsgemäß, ist der Privilegierte Dienstleistungsempfänger verpflichtet, in angemessenem Umfang und unter Einsatz der für ihn am wenigsten belastenden technischen Mittel mit dem Dienstleister zusammenzuarbeiten, um festzustellen, ob die Vertragswidrigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt auf die Eigenschaften der digitalen Umgebung des Privilegierten Dienstleistungsempfängers zurückzuführen ist.
10. Darüber hinaus kann der Privilegierte Dienstleistungsempfänger, wenn die von den Bedingungen erfassten digitalen Inhalte nicht vertragsgemäß sind, den Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn:
    • es unmöglich ist, diese digitalen Inhalte in einen vertragsgemäßen Zustand zu bringen, oder dies unverhältnismäßige Kosten im Sinne von Art. 43m Abs. 2 und 3 des Polnischen Verbraucherrechtegesetzes erfordern würde;
    • der Dienstleister die von den Bedingungen erfassten digitalen Inhalte nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem er vom Privilegierten Dienstleistungsempfänger über die Vertragswidrigkeit informiert wurde, und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Privilegierten Dienstleistungsempfänger in einen vertragsgemäßen Zustand gebracht hat, unter Berücksichtigung der Art der Inhalte und des Zwecks, zu dem sie verwendet werden;
    • die Vertragswidrigkeit der von den Bedingungen erfassten digitalen Inhalte fortbesteht, obwohl der Dienstleister versucht hat, sie in einen vertragsgemäßen Zustand zu bringen;
    • die Vertragswidrigkeit der von den Bedingungen erfassten digitalen Inhalte so erheblich ist, dass sie den Rücktritt vom Vertrag rechtfertigt, ohne dass zuvor die in Art. 43m des Polnischen Verbraucherrechtegesetzes festgelegte Abhilfe (d. h. die Aufforderung, die digitalen Inhalte in einen vertragsgemäßen Zustand zu bringen) in Anspruch genommen wird;
    • sich aus der Erklärung des Dienstleisters oder aus den Umständen eindeutig ergibt, dass er die von den Bedingungen erfassten digitalen Inhalte nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Privilegierten Dienstleistungsempfänger in einen vertragsgemäßen Zustand bringen wird.

III AUSSERGERICHTLICHE BESCHWERDE- UND RECHTSBEHELFSVERFAHREN

11. Der Dienstleister informiert den Verbraucher über die Möglichkeit, außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch zu nehmen. Die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren sind in den Geschäftsräumen oder auf den Websites der zur außergerichtlichen Streitbeilegung befugten Stellen verfügbar. Der Verbraucher kann unter anderem Folgendes in Anspruch nehmen:
    • die Unterstützung des zuständigen Europäischen Verbraucherzentrums aus dem Netz der Europäischen Verbraucherzentren. Die Zentren informieren über Verbraucherrechte und helfen bei der Beilegung von Streitigkeiten bei grenzüberschreitenden Käufen. Die Unterstützung der Europäischen Verbraucherzentren ist grundsätzlich kostenlos. Die Liste der für das jeweilige Land zuständigen Verbraucherzentren finden Sie unter: EVZ-Netz
12. Die vorstehende Bestimmung dient der Information und begründet keine Verpflichtung des Dienstleisters, außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen.
13. Die Inanspruchnahme außergerichtlicher Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren ist sowohl für den Dienstleister als auch für den Verbraucher freiwillig.
14. Verbraucher können außerdem die kostenlose Unterstützung ihrer örtlichen Verbraucherschutzbehörde in Anspruch nehmen.

§ 6 WIDERRUFSRECHT

1. Der Privilegierte Dienstleistungsempfänger hat das Recht, den mit dem Dienstleister geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist endet 14 Tage nach dem Tag des Vertragsschlusses.
3. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Privilegierte Dienstleistungsempfänger den Dienstleister unter Verwendung der in § 2 der Bedingungen angegebenen Kontaktdaten mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefs oder einer E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
4. Der Privilegierte Dienstleistungsempfänger kann das am Ende der Bedingungen beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Privilegierte Dienstleistungsempfänger die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

§ 7 PERSONENBEZOGENE DATEN

1. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten, die der Dienstleistungsempfänger im Zusammenhang mit dem Vertrag übermittelt, ist der Dienstleister. Ausführliche Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dienstleister - einschließlich weiterer Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sowie der Empfänger der Daten - finden sich in der im Shop verfügbaren Datenschutzerklärung, entsprechend dem Grundsatz der Transparenz, der in der Datenschutz-Grundverordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) enthalten ist - „DSGVO“.
2. Die Daten des Dienstleistungsempfängers werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
   • Erfüllung des Vertrags; Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in diesem Fall der Vertrag oder auf Anfrage des Dienstleistungsempfängers erfolgende Maßnahmen, die dem Abschluss des Vertrags vorausgehen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO);
   • Analyse der Wirksamkeit der im Rahmen des Vertrags versandten Nachrichten, um allgemeine Regeln für einen wirksamen Versand in der Tätigkeit des Dienstleisters festzulegen; Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ist das berechtigte Interesse des Dienstleisters (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO);
   • Feststellung, Geltendmachung oder Abwehr etwaiger Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrag; Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ist das berechtigte Interesse des Dienstleisters (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
3. Die Angabe der Daten ist freiwillig, für den Abschluss des Vertrags und die Bereitstellung der davon erfassten digitalen Inhalte jedoch erforderlich. Werden die Daten nicht angegeben, kann der Vertrag nicht geschlossen werden und der Dienstleister stellt die davon erfassten digitalen Inhalte nicht bereit.
4. Die Daten des Dienstleistungsempfängers werden verarbeitet, bis:
   1. der Vertrag nicht mehr gilt;
   2. die Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen des Dienstleistungsempfängers oder des Dienstleisters im Zusammenhang mit dem Vertrag erlischt;
   3. dem Widerspruch des Dienstleistungsempfängers gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten stattgegeben wird - sofern die Verarbeitung auf dem berechtigten Interesse des Dienstleisters beruhte
   - je nachdem, was im jeweiligen Fall zutrifft.
5. Der Dienstleistungsempfänger hat das Recht, Folgendes zu verlangen:
   1. Auskunft über seine personenbezogenen Daten,
   2. deren Berichtigung,
   3. deren Löschung,
   4. die Einschränkung der Verarbeitung,
   5. die Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen,
      sowie das Recht:
   6. jederzeit aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Dienstleistungsempfängers ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten einzulegen, die auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht (d. h. auf den vom Dienstleister verfolgten berechtigten Interessen).
6. Zur Ausübung seiner Rechte sollte sich der Dienstleistungsempfänger an den Dienstleister wenden.
7. Ist der Dienstleistungsempfänger der Ansicht, dass seine Daten rechtswidrig verarbeitet werden, kann er Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen. In Polen ist dies der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO). Dienstleistungsempfänger in anderen Ländern können sich auch an ihre örtliche Aufsichtsbehörde wenden.

§ 8 ÄNDERUNGEN DER BEDINGUNGEN ODER DES NEWSLETTERS

1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Bedingungen nur aus wichtigen Gründen zu ändern. Als wichtiger Grund gilt die Notwendigkeit, die Bedingungen zu ändern aufgrund:
   1. einer Änderung der Funktionalität des Newsletters, die eine Änderung der Bedingungen erfordert, oder
   2. einer Änderung der Rechtsvorschriften, die sich auf die Erfüllung des Vertrags durch den Dienstleister auswirkt, oder der Anpassung der Dienste an Empfehlungen, Leitlinien, Anordnungen oder Verbote, Urteile, Beschlüsse, Auslegungen oder Entscheidungen zuständiger Behörden, oder
   3. einer Änderung der Kontakt- oder Identifikationsdaten des Dienstleisters.
2. Informationen über eine geplante Änderung der Bedingungen werden mindestens 7 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderungen an die bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse des Dienstleistungsempfängers gesendet.
3. Widerspricht der Dienstleistungsempfänger den geplanten Änderungen nicht bis zu deren Inkrafttreten, gilt dies als Zustimmung zu den Änderungen, was ihn nicht daran hindert, den Vertrag künftig zu kündigen.
4. Akzeptiert der Dienstleistungsempfänger die geplanten Änderungen nicht, sollte er dies an die in § 2 der Bedingungen angegebene E-Mail-Adresse des Dienstleisters mitteilen, was zur Beendigung des Vertrags mit Inkrafttreten der geplanten Änderungen führt.
5. Der Dienstleister kann am Newsletter eine Änderung vornehmen, die zur Aufrechterhaltung seiner Vertragsmäßigkeit nicht erforderlich ist, und zwar aus dem in Abs. 1 lit. b genannten Grund oder aufgrund einer Änderung der Funktionalität des Newsletters. Eine solche Änderung ist für den Privilegierten Dienstleistungsempfänger mit keinerlei Kosten verbunden. Abs. 2-4 gelten entsprechend.
6. Beeinträchtigt die in der vorstehenden Bestimmung genannte Änderung den Zugang des Privilegierten Dienstleistungsempfängers zum Newsletter oder dessen Nutzung erheblich und negativ, sendet der Dienstleister an die E-Mail-Adresse des Privilegierten Dienstleistungsempfängers rechtzeitig im Voraus und auf einem dauerhaften Datenträger Informationen über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie über die Rechte, die dem Privilegierten Dienstleistungsempfänger im Zusammenhang mit dieser Änderung zustehen.

§ 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Dem Dienstleistungsempfänger ist es untersagt, Inhalte rechtswidriger Art bereitzustellen.
2. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.
3. Der auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossene Vertrag unterliegt polnischem Recht, vorbehaltlich Abs. 4.
4. Die Wahl des polnischen Rechts für einen auf Grundlage der Bedingungen mit einem Verbraucher geschlossenen Vertrag entzieht oder beschränkt nicht die Rechte des Verbrauchers, die ihm aufgrund zwingender Rechtsvorschriften zustehen, die auf diesen Verbraucher anwendbar wären, wenn keine Rechtswahl getroffen worden wäre. Dies bedeutet insbesondere, dass, wenn die für den jeweiligen Verbraucher geltenden nationalen Vorschriften einen weitergehenden Schutz vorsehen als diese Bedingungen oder das polnische Recht, dieser weitergehende Schutz Anwendung findet.
5. Im Fall einer etwaigen Streitigkeit mit einem Dienstleistungsempfänger, der kein Privilegierter Dienstleistungsempfänger ist, im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das für den Sitz des Dienstleisters zuständige Gericht zuständig.